Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) bemisst sich der Rückforderungsanspruch einer Schenkung bei Verarmung des Schenkers am Wert des geschenkten Gegenstands und den Früchten, die der Beschenkte daraus gezogen hat. Im weiterlesen…
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BGH: Zur Zulässigkeit von Wohnungen in Geschäftshäusern
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann sich eine nach einem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung von Teileigentumseinheiten als zulässig erweisen. Maßgeblich hierfür ist, dass bei typisierender Betrachtungsweise diese nicht mehr als weiterlesen…
DBV: Novellierung des Merkblatts Parkhäuser und Tiefgaragen
Im Januar ist die 3. Auflage des Merkblatts „Parkhäuser und Tiefgaragen“ des Deutschen Beton- und Bautechnikvereins (DBV) erschienen. Neben Planungsgrundlagen und Ausführungshinweisen sowie Lösungen für Detailpunkte sind in diesem Maßnahmen weiterlesen…
BFH: Zur Berücksichtigung von Instandsetzungskosten bei der Wertermittlung
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch ein Sachverständigengutachten ist neben der methodischen Qualität, die zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen maßgeblich. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs weiterlesen…
LG Berlin: Mietpreisbremse verfassungswidrig
Nach Auffassung des LG Berlin ist die sogenannte Mietpreisbremse und damit die Regelung des § 556d BGB verfassungswidrig. Demnach liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor und damit ein Verstoß weiterlesen…
Schutz vor Radon künftig gesetzlich „geregelt“
Am 03. Juli 2017 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung verkündet und damit erstmals auch der Schutz vor Radon weiterlesen…
Neue DIN: Abdichtung fortan bauteilspezifisch geregelt
Seit 1. Juli 2017 gelten für die Abdichtung von Dächern, befahrbaren Verkehrsflächen aus Beton, Innenräumen, Behältern und Becken sowie erdberührten Bauteilen die DIN 18531- DIN 18535. Diese ersetzen die dato weiterlesen…
BFH: Zur Grunderwerbsteuerpflicht von Bauerrichtungskosten
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt ein Bauprojekt, das den Erwerb eines Grundstücks und anschließende Bebauung regelt, nicht zwingend zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt demzufolge nicht vor, weiterlesen…
Trauer um Of Counsel Dietmar Schäfer
Mit großer Traurigkeit geben wir den Tod unseres lieben Freundes und Of Counsels Dietmar Schäfer bekannt, der nach kurzer schwerer Krankheit am 20. April 2017 im Alter von 51 Jahren weiterlesen…
Bundestag: Reform des Bauvertragsrechts beschlossen
Der Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 9. März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (wir berichteten) verabschiedet. Künftig werden spezielle Regelungen weiterlesen…