Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster (FG Münster) sind Weihnachtsbaumkulturen nur Scheinbestandteil eines Grundstücks, nicht wesentlicher Bestandteil und unterliegen bei einem Grundstückskauf somit nicht der Grunderwerbsteuer – FG Münster, Urteil vom weiterlesen…
Kategorie: Rechtsprechung (Seite 1 von 3)
BayObLG: Kein Anspruch auf Überbau bei Wärmedämmung
Nach Auffassung des Obersten Bayerischen Landesgerichts (BayObLG) muss ein Grundstückseigentümer einen Überbau eines Nachbargrundstücks mit Wärmedämmung (WDVS) nicht dulden, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem weiterlesen…
EuGH: HOAI nicht EU-konform
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erwartungsgemäß entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht mit EU-Recht, in concreto der Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG vereinbar weiterlesen…
BGH: Gericht muss Privatgutachten würdigen
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Gericht Widersprüche in den Ausführungen eines von Gericht bestellten Sachverständigen (Gerichtsgutachten) und einem von einer Partei beauftragten Privatgutachter (Parteigutachten) zur Kenntnis zu nehmen weiterlesen…
BGH: Zur Sanierungspflicht einer WEG
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) besteht eine Sanierungspflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei baulichen Mängeln (hier: fehlende Abdichtung erdberührter Bauteile), die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentum beeinträchtigen. Demnach kann ein weiterlesen…
BGH: Zur Zulässigkeit von Wohnungen in Geschäftshäusern
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann sich eine nach einem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung von Teileigentumseinheiten als zulässig erweisen. Maßgeblich hierfür ist, dass bei typisierender Betrachtungsweise diese nicht mehr als weiterlesen…
BFH: Zur Berücksichtigung von Instandsetzungskosten bei der Wertermittlung
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines bebauten Grundstücks durch ein Sachverständigengutachten ist neben der methodischen Qualität, die zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen maßgeblich. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs weiterlesen…
LG Berlin: Mietpreisbremse verfassungswidrig
Nach Auffassung des LG Berlin ist die sogenannte Mietpreisbremse und damit die Regelung des § 556d BGB verfassungswidrig. Demnach liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor und damit ein Verstoß weiterlesen…
Schutz vor Radon künftig gesetzlich „geregelt“
Am 03. Juli 2017 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung verkündet und damit erstmals auch der Schutz vor Radon weiterlesen…
BFH: Zur Grunderwerbsteuerpflicht von Bauerrichtungskosten
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt ein Bauprojekt, das den Erwerb eines Grundstücks und anschließende Bebauung regelt, nicht zwingend zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt demzufolge nicht vor, weiterlesen…