Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung der Energiewende sieht unter § 31 Abs. 1 Nr. 6 vor, dass ab 2022 – innerhalb von 8 Jahren – bei einem Jahresstromverbrauch zwischen weiterlesen…
Kategorie: Aktuelles (Seite 6 von 7)
AVV: Dämmplatten aus HBCD-haltigem Polysterol künftig Sondermüll
Die novellierte Abfall-Verzeichnisverordnung (AVV) tritt in Kürze in Kraft. Dann werden Dämmplatten (WDVS), die das Flammschutzmittel Hexabromcyclododekan (HBCD) enthalten, als gefährlicher Abfall, sprich Sondermüll, eingestuft, mit der Folge, dass Dämmstoffe, weiterlesen…
BGH: Zur Sittenwidrigkeit von Immobilienkaufverträgen
Ein Kaufvertrag über eine Immobilie ist nach Auffassung des BGH als wucherähnliches Rechtsgeschäft gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn der Kaufpreis vom Verkehrswert um über 90% differiert. Im weiterlesen…
BGH: Zur Anforderung an Mietwertgutachten
Nach Auffassung des BGH ist für die Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, nicht jedoch Ausführungen über die Entwicklung der Mieten in der Vergangenheit, weiterlesen…
BGH: Für Mieterhöhung Wohnungsgröße maßgeblich
Nach Auffassung des BGH kommt es im Mieterhöhungsverfahren gem. § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße an. Maßgeblich ist demnach der objektive Wohnwert und nicht etwaige Vereinbarungen der Mietvertragsparteien weiterlesen…
VG München: Bad Wiessee – Zweitwohnungsteuer rechtswidrig
Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München ist der gestufte Steuertarif, wie er seit 2006 von der Gemeinde Bad Wiessee am Tegernsee angewendet wird, rechtswidrig und führt in der Folge zur weiterlesen…
BGH: Mobilfunkantenne bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Nach Auffassung des BGH bedarf das Anbringen einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Vor dem Hintergrund einer möglichen Minderung des Miet- bzw. Verkehrswertes stellt das weiterlesen…
BGH: Wechsel von Bodenbelag mit Schallschutz vereinbar
Nach Auffassung des BGH betrifft die Auswahl eines Bodenbelags die Gestaltung von Sondereigentum und steht demnach im Belieben eines jeweiligen Sondereigentümers. Hintergrund war die Frage, inwieweit ein Teppichboden durch Laminat weiterlesen…
Österreich: Grundstückswert maßgeblich
Seit 01. Jänner 2016 ist für die Bemessung der Grunderwerbsteuer in Österreich bei unentgeltlichem Erwerb, wie Erbschaft oder Erwerb innerhalb des Familienverbandes, nicht mehr der dreifache Einheitswert, sondern der Grundstückswert, weiterlesen…
Baustatik und Architektenhaftung
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf muss ein Architekt, auch wenn von diesem keine statischen Spezialkenntnisse zu erwarten seien, dort, wo er bautechnische Fachkenntnisse haben müsse, mitdenken und sich im Einzelfall weiterlesen…